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Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 2016 (VI R 18/13) beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. Der Kläger …

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Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 (X R 43/14) entschieden hat. Im Urteilsfall hatte der …

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Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt (FA) eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. März 2016 I R 66/14 zu einer ertragsteuerlichen Organschaft entschieden hat. Erteilt das FA einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige …

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Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

Mit Urteil vom 10. April 2014 VI R 62/11 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden. Im Streitfall hatten die Arbeitnehmer der Klägerin Produkte zweier Versicherungsunternehmen …

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Bundesverwaltungsgericht stoppt die pauschale Bettensteuer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 9 CN 1.11 und BVerwG 9 CN 2.11) hat die pauschale Bettensteuer für teilweise verfassungswidrig erklärt.Bereits mehr als 20 Städte, darunter Aachen, Köln oder Bremen hatten die Bettensteuer bereits eingeführt. Die Hotelbetreiber mussten pro Gast je nach Stadt zwischen ein und drei Euro oder einen pauschalen Prozentsatz an die …

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Fahrtenbuch muss über ein ganzes Jahr geführt werden

Das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 3589/09 E) entschieden, dass ein Fahrtenbuch über ein ganzes Jahr geführt werden muss. Ein nur zeitweise geführtes Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß.Der Kläger hatte erst im Mai angefangen, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zur Trennung der privaten und dienstlichen Fahrten zu führen. Grund hierfür sei gewesen, dass sich nach der …

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Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“

Neues Urteil vom 26.04.12, Aktenzeichen V R 2/11   Unternehmer im Umsatzsteuerrecht ist jeder Steuerpflichtige, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Hierunter fallen alle nachhaltigen Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen. Eine Absicht, Gewinne zu erwirtschaften sind nicht erforderlich. Am 26. April 2012, Aktenzeichen: V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil …

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Tipp # 0412 – Abgabetermin: 31.05.2016

Achtung! Bis zum 31.05.201 müssen Sie Ihre Einkommenssteuer bei Ihrem Finanzamt abgeben. Sonst drohen Verspätungszuschläge. Die Abgabepflicht gilt für alle Selbstständige oder Arbeitnehmer mit weiteren Einkünften. Verpassen Sie keine Frist: Wir haben alle Steuertermine auf unserer Homepage veröffentlicht. Dort erfahren Sie auch, wann Sie die Steuerbeträge entrichten müssen.   Steuertermine 2016   Sollten Sie mehr …

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Tipp # 0212 – Keinen Termin verpassen

Verpassen Sie keinen Steuertermin. Wir haben für Sie unter der Rubrik Steuertermine die Abgabetermine für das Jahr 2016 veröffentlicht. Dort erfahren Sie auch bis zu welchem Datum Sie die Steuern bezahlen müssen. Auch die Steuertermine 2017 haben wir veröffentlicht.   Steuertermine 2016 Steuertermine 2017

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Tipp # 0112 – Gewerbesteuer

Viele Unternehmer müssen Gewerbesteuern zahlen. Im Internet wird regelmäßig über diese Steuerart diskutiert. Vor allem die Frage, ob die gezahlten Gewerbesteuern als Betriebsausgaben geltend gemacht werden dürfen, ist eine oft gestellte Frage.Unser neuster Artikel verrät Ihnen die Lösung. Hier geht’s zum Artikel: Stellt die Gewerbesteuer Betriebsausgaben dar?