Bundesverwaltungsgericht stoppt die pauschale Bettensteuer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 9 CN 1.11 und BVerwG 9 CN 2.11) hat die pauschale Bettensteuer für teilweise verfassungswidrig erklärt.Bereits mehr als 20 Städte, darunter Aachen, Köln oder Bremen hatten die Bettensteuer bereits eingeführt. Die Hotelbetreiber mussten pro Gast je nach Stadt zwischen ein und drei Euro oder einen pauschalen Prozentsatz an die …

Fahrtenbuch muss über ein ganzes Jahr geführt werden

Das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 3589/09 E) entschieden, dass ein Fahrtenbuch über ein ganzes Jahr geführt werden muss. Ein nur zeitweise geführtes Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß.Der Kläger hatte erst im Mai angefangen, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zur Trennung der privaten und dienstlichen Fahrten zu führen. Grund hierfür sei gewesen, dass sich nach der …

Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“

Neues Urteil vom 26.04.12, Aktenzeichen V R 2/11   Unternehmer im Umsatzsteuerrecht ist jeder Steuerpflichtige, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Hierunter fallen alle nachhaltigen Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen. Eine Absicht, Gewinne zu erwirtschaften sind nicht erforderlich. Am 26. April 2012, Aktenzeichen: V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil …

Strafen für Steuersünder verschärft

BGH 1 Str 525/11   Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat diese Woche ein interessantes Urteil im Steuerstrafrecht gefällt (AZ: 1 Str 525/11). Demnach muss ein Steuerpflichtiger bei einer Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro im Regelfall ins Gefängnis. Im vorliegenden Fall hatte eine steuerliche Betriebsprüfung festgestellt, dass der geprüfte Steuerpflichtige in zwei Fällen Steuern von …