PKW Maut für Ausländer könnte möglich sein, wenn die KFZ Steuer im Gegenzug gesenkt wird

Es ist der Dauerbrenner bei den Koalitionsverhandlungen. Die CSU beharrt auf die PKW Maut für Ausländer. Sie soll aber nur für ausländische Autofahrer gelten, wenn diese in Deutschland die Autobahnen benutzen. Da dieses voraussichtlich gegen EU Vorschriften verstoßen könnte, weil nur ausländische Fahrzeuge von der Abgabe betroffen wären, soll nun ein Trick helfen. Dieser sieht vor, dass zukünftig alle Bürger die PKW Maut entrichten müssen, die inländischen Autofahrer aber dafür einen Ausgleich bekommen. So könnte zum Beispiel die KFZ Steuer im Gegenzug gesenkt werden. Diese Steuer müssen nur inländische Autos bezahlen, so dass hier eine Entlastung für die Autofahrer aus Deutschland möglich sei. Dieser Trick sei laut EU Kommission rechtlich möglich.

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