FDP fordert rasche Absenkung des Solidaritätszuschlags

Der FDP-Bundesvize Zastrow nimmt an der Debatte über den Solidaritätszuschlag (Soli) teil und fordert eine rasche Absenkung des Solis. Auch Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef hatte vor kurzem nach einer Verringerung des Solis verlangt. Komplett abgeschafft werden soll der Solidaritätszuschlag 2019, im Jahr in dem auch der Solidarpakt ausläuft.

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister der CDU, wies die Verringerung des Solidaritätszuschlags zurück. Der Soli sei mit dem Solidarpakt verbunden, und der gelte bis 2019. Diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die CDU und FDP gemeinsam verabschiedet haben, so Schäuble.

Der Solidaritätsbeitrag ist Teil des geschichtlichen Hintergrundes der Wiedervereinigung und sollte zunächst mit 7,5 % für den Zeitraum 01.07.1991 bis zum 30.06.1992 dem wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer dienen. 1995 wurde der Soli jedoch erneut eingeführt, unbefristet und mit 7,5%. Seit 1998 sank der Beitrag für den Solidaritätszuschlag auf 5,5%. Der Solidaritätszuschlag ist vor allem für den Bundeshaushalt wichtig. Jährlich nimmt der Bund 12 Milliarden Euro durch den Soli ein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.