Einnahmequelle Kfz-Steuer durch fehlendes Personal in Gefahr

Seit dem 1.Juli 2009 ist die deutsche Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer und wird vom Bundesministerium der Finanzen verwaltet. Diese  bedient sich noch bis zum 30. Juni 2014 der Landesfinanzbehörde, welche sich noch mit der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer beschäftigt. Ab dem 01. Juli 2014 wird dann die Bundesfinanzverwaltung für die Erhebung der Einnahmequelle zuständig sein.

Nur gibt es ein Problem: fehlendes Personal. Von den 1771 Planstellen sind bis jetzt nur 641 besetzt. Es werden aber diese Stellen benötigt, weil die Kfz-Steuer ein mühseliges Geschäft ist. Jedes Jahr müssen rund 50 Millionen Steuerbescheide und 8 Millionen Mahnungen verschickt werden. Die Einnahme ist laut den Experten somit in Gefahr.

Ursprünglich wurde geplant, dass die Leute aus dem Ministerium für Verteidigung abgezogen werden sollten, die seit der Abschaffung der Wehrpflicht überflüssig geworden sind. Doch viele waren gegen diesen Übergang von der Wehrverwaltung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer.

Zudem sei die Deckung des Personalbedarfs nicht rechtzeitig realisierbar, weil sich das Personal einer Umschulung von sechs bis neun Monaten unterziehen muss.

Deswegen schlägt Finanzstaatssekretär Werner Gatzer vor, das fehlende Personal von Vivento zu übernehmen. So heißt die frühere Personal-Service-Agentur der Telekom, wo die ehemaligen Mitarbeiter der Bundespost untergekommen sind. Eine endgültige Lösung ist jedoch noch nicht gefunden.

Jedoch sollte sich der Bund schnell eine Lösung einfallen lassen, denn durch die Kfz-Steuer nimmt der Bund jährlich rund 8 Milliarden Euro ein.

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