Der Bund überlegt, sich an den Käufen von Steuer-CDs zu beteiligen

Spätestens seit Uli Hoeneß sind die Steuer-CDs in alles Mund. Dabei hat Deutschland hat schon im Jahre 2006 mit den Käufen dieser Steuer-CDs begonnen. Damit können die deutschen Behörden Steuerhinterziehungen aufdecken und Strafverfahren einleiten. 

Hinweis: Im November 2010 hat das Bundesverfassungsgericht erlaubt, diese Datensätze bei den Strafverfolgen zu verwenden. (Az: 2 BvR 2101/09) 

Vor kurzem hat das Bundesland Rheinland-Pfalz eine weitere Steuersünder-CD für die stolze Summe von 4,4 Millionen Euro gekauft. Wenn sich die übrigen 15 Bundesländer auch an der Finanzierung der CD beteiligen, überlegt sich der Bund unter Umständen auch an den entstandenen Kosten zu beteiligen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat der Bund jedoch noch keiner Kostenübernahme zugestimmt. 

Jedoch haben die Politiker zum Thema Steuersünder-CD ganz verschiedene Meinungen.

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass es durch diese Steuer-CD zu einer nachhaltigen Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommt. Zudem sei es der einzige Weg der Bundesregierung, die Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen. 

Rainer Brüdele, der Spitzenkandidat der FDP, äußert sich kritisch gegenüber den Kauf der Steuer-CD. Für ihn sei es eine Art Hehlerei. Er vertritt die Meinung, dass ein neues Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz umgesetzt werden müsse. 

Durch den Kauf dieser neusten Steuer-CD erhofft man sich Einnahmen in Höhe von circa 500 Millionen Euro. 

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