Bundestag stimmt dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zu

Der Bundestag hat dem viel diskutieren Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. In der Abstimmung waren 312 Abgeordnete für das Abkommen. 256 Abgeordnete stimmten gegen das neue Abkommen. Ob der Bundesrat dem Abkommen zustimmt, bleibt weiter offen.

Das geplante Abkommen soll dazu führen, dass schweizer Banken bei Zinseinnahmen von deutschen Kunden Steuern einbehalten und anonymisiert an den deutschen Fiskus abführen. Das Abkommen sieht vor, dass ab 2013 dann die erwirtschafteten Kapitalerträge wie in Deutschland versteuert werden. Für vergangene Jahre sollen die Banken zwischen 21 Prozent und 41 Prozent pauschal einbehalten.

Das Abkommen spaltet die Parteien. Die einen glauben kaum daran, dass die Steuerbehörden alle Steuerbetrüger aufgreifen können und sehen daher den Vorteil darin, dass Deutschland so wenigsten einen Teil des Steuerausfalls erhält. Die anderen sehen in dem Abkommen einen Freibrief für Steuerhinterziehung. Schließlich müssen nur die Zinseinnahmen versteuert werden. Die angelegten Gelder in der Schweiz sind jedoch bereits an den Finanzämtern in Deutschland vorbeigelaufen.

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