Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop von Steuer-Nachrichten.info

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Steuer-Nachrichten.info

c/o Stefan Weiher
Grabenweg 5
50169 Kerpen
Tel: 02273/914213

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Steuer-Nachrichten.info Webshop und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von Steuer-Nachrichten.info Webshop nutzen (im folgenden Käufer genannt).

Die AGB betreffen die Nutzung der Website Steuer-Nachrichten.info Webshop.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch Anklicken des „Jetzt kaufen“-Buttons akzeptieren Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedienungen. Sie werden nach Klicken des Buttons auf die externe Seite von PayPal weitergeleitet, wo Ihr erworbenes Produkt unter Anrechung eines eventuellen Rabatts als Endpreis im Warenkorb von Paypal ersichtlich ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Zahlungsabschluss per PayPal zwischen Steuer-Nachrichten.info Webshop und dem Käufer zustande.


§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt nur per Paypal. 

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.


§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Download-Links an die vom Käufer bei PayPal angegebene E-mail Adresse bzw. durch Freigabe des Download-Links im Webshop. Es erfolgt eine sofortige Lieferung bei PayPal-Zahlung.
(2) Es enstehen durch den Kauf keine Versandkosten, da alle angebotenen Artikel per E-Mail und Direkt-Downloadlink ausgeliefert werden.
(3) Die maximale Anzahl von geduldeten Downloads beträgt 3x (dreimal).


§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Steuer-Nachrichten.info Webshop. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Steuer-Nachrichten.info Webshop nicht zulässig.


§ 6 Preise und Rabatte
(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis (laut § 19 Abs.1 UStG. keine Mwst. ausweisbar).
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten Steuer-Nachrichten.info Webshop werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers.
(4) Auf digitale Produkte wird bis auf speziell gekennzeichnete Produkte kein Rabatt gewährt.

 

§ 7 Widerrufsrecht/Rückgaberecht
(1) Dem Kunden steht – vom Zeitpunkt des Empfangs der Ware an gerechnet – ein Widerrufsrecht/Rückgaberecht von 14 Tagen zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich (auch per E-Mail möglich) oder durch Rücksendung der erhaltenen Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei einem Bestellwert bis zu einem Betrag von 40,– Euro sind die Rücksendekosten im Falle des Widerrufs vom Kunden zu tragen. Bei einem höheren Warenwert erstattet der Steuer-Nachrichten.info Webshop die Kosten der Rücksendung. Unfrankierte Rücksendungen werden nicht angenommen. Rücksendeadresse ist die oben genannte angegebene Geschäftsadresse.
(2) Einschränkung des Widerrufsrechts: Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download) besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Auch für Waren (Software), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

 

§ 8 Urheberrecht
(1) Urheberrechte werden nicht übertragen. Alle Waren sind rechtlich geschützt.
(2) Die Veröffentlichung, die Übersetzung, der Nachdruck, die Entnahme von Abbildungen, die Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege, die Digitalisierung und die Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen sind – auch bei nur auszugsweiser Verwertung – ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Einwilligung des Steuer-Nachrichten.info Webshop nicht gestattet.
(3)Für die Nutzung digitaler Daten aus den Informationssystemen ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Steuer-Nachrichten.info Webshop notwendig.


§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Steuer-Nachrichten.info Webshop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Steuer-Nachrichten.info Webshop oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Steuer-Nachrichten.info Webshop gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Steuer-Nachrichten.info Webshop.


§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.


§ 11 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht Bergheim am Geschäftssitz von Steuer-Nachrichten.info Webshop zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.


§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

 

Wichtige Hinweise:

Die Artikel, Informationen und käuflich erwerbaren Medien auf der Internetseite www.steuer-nachrichten.info werden ausführlich und gründlich auf Basis des deutschen Steuerrechts recherchiert und verfasst. Dennoch wird für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Nachrichten keine Haftung übernommen. Gerade Steuerrecht ist ein vielseitiges Themengebiet. Sowohl neue Gesetze, Anweisungen der Finanzbehörden als auch Urteile werden regelmäßig bekanntgegeben. Bitte beachten Sie, dass unsere Redaktion nicht alle Artikel der Homepage immer umgehend anpassen kann. Wir versuchen, möglichst aktuell zu sein und sind für Anregungen offen. Zwischen Ihnen als Leser der Homepage und dem Anbieter dieser Informationen wird kein Beratungsvertrag zustande kommen, auch nicht konkludent oder stillschweigend. Dies bleibt den steuerberatenden Berufen vorbehalten.


Bildnachweis für den Ratgeber „Photovotaik“:
Für das Deckblatt des Ratgebers wurden kostenfreie Bilder von
http://www.klick-deine-solaranlage.de
http://www.kostenlose-blumenbilder.de
genutzt.

 

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